Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für das Bestellsystem der Stadtbäckerei Kühl

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher oder Unternehmer über den Onlineshop des Anbieters tätigen.

1.2 Anbieter im Sinne dieser AGB ist der Betreiber des Onlineshops nachfolgend „Anbieter“. Die konkreten Angaben zum Anbieter (Firma, Anschrift, vertretungsberechtigte Person, Kontaktdaten, Registereintrag etc.) ergeben sich aus dem Impressum des Onlineshops.

1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

1.4 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

1.5 Unsere Angebote im Onlineshop richten sich grundsätzlich an Kunden mit Liefer- oder Rechnungsadresse in Deutschland. Die Vertragssprache ist Deutsch.

2. Bestellung und Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung der Waren im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar („invitatio ad offerendum“).

2.2 Sie können die im Onlineshop angebotenen Produkte auswählen und über die Schaltfläche „In den Warenkorb“ in einen virtuellen Warenkorb legen. Vor Absenden der Bestellung können Sie die im Warenkorb befindlichen Artikel sowie Ihre Eingaben jederzeit ändern oder löschen.

2.3 Durch Anklicken der Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb befindlichen Waren ab. Nach Absenden der Bestellung ist eine Änderung der Bestellung grundsätzlich nicht mehr möglich.

2.4 Voraussetzung für den Abschluss der Bestellung ist, dass Sie durch Ankreuzen der entsprechenden Kästchen bestätigen, diese AGB sowie die Datenschutzerklärung gelesen zu haben und mit deren Geltung einverstanden zu sein.

2.5 Nach Eingang Ihrer Bestellung im Onlineshop erhalten Sie automatisch eine E-Mail, mit der wir den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar, sondern dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.

2.6 Wir speichern die Bestelldaten im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten. Die unmittelbaren Bestelldaten können Sie nach Abgabe der Bestellung aus der Eingangsbestätigung entnehmen.

3. Abholung und Warenverfügbarkeit

3.1 Bestellungen können je nach Angebot des Anbieters zur Abholung in einer Filiale erfolgen. Die jeweils verfügbaren Optionen werden im Bestellprozess angezeigt.

3.2 Es können grundsätzlich nur als „verfügbar“ gekennzeichnete Produkte bestellt werden. Sollte sich nach Abgabe Ihrer Bestellung herausstellen, dass ein Produkt dauerhaft nicht verfügbar ist, informieren wir Sie hierüber. Bereits geleistete Zahlungen für nicht verfügbare Produkte erstatten wir Ihnen zurück. In diesem Fall kommt kein Vertrag über das nicht verfügbare Produkt zustande.

3.3 Im Falle der Abholung sind die von Ihnen bestellten Waren innerhalb des ausgewählten Abholzeitraums in der gewählten Filiale abzuholen. Sofern eine Abholung nicht oder verspätet erfolgt, kann es insbesondere bei frischen Waren zu Qualitätseinbußen kommen; ein Anspruch auf Ersatz hieraus besteht nur nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

4.2 Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

5. Preise

5.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Onlineshop ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2 Etwaige Liefer- bzw. Versandkosten werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zu tragen. Die Höhe der Liefer- bzw. Versandkosten kann abhängig von Bestellwert, Liefergebiet oder Lieferzeitfenster variieren.

5.3 Im Falle eines wirksamen Widerrufs erstatten wir Ihnen die geleisteten Zahlungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Hinsichtlich der Erstattung von Versandkosten gilt die Widerrufsbelehrung.

6. Zahlungsarten und Rechnung

6.1 Die verfügbaren Zahlungsarten "Bezahlen vor Ort" werden im Bestellprozess angezeigt. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen.

6.2 Die Zahlung des Kaufpreises ist – sofern im Bestellprozess nicht abweichend angegeben – unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

6.3 Rechnungen werden grundsätzlich in elektronischer Form (z. B. per E-Mail) bereitgestellt, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist.

7. Gewährleistung (Mängelrechte)

7.1 Es gelten die gesetzlichen Vorschriften des Mängelgewährleistungsrechts.

7.2 Für Unternehmer gilt abweichend: Der Unternehmer hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung im Rahmen der handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377 HGB) zu prüfen und offensichtliche Mängel sowie erkennbare Transportschäden unverzüglich anzuzeigen. Unterbleibt die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt. Gewährleistungsansprüche von Unternehmern verjähren – soweit gesetzlich zulässig – in 12 Monaten ab Gefahrübergang.

7.3 Eine zusätzliche Garantie besteht bei den gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Produktbeschreibung oder in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel angegeben wurde.

8. Haftung

8.1 Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche auf Schadensersatz aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

8.2 Bei der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

8.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Unberührt bleiben zudem Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Widerrufsrecht

9.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Über das Bestehen, die Ausübung und die Rechtsfolgen des Widerrufsrechts werden Verbraucher in einer gesonderten Widerrufsbelehrung informiert, die im Onlineshop abrufbar ist und ihnen im Rahmen der Bestellung zur Verfügung gestellt wird.

9.2 Einzelne gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht, insbesondere bei schnell verderblichen Waren oder versiegelten Waren aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene, ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

10. Beschwerden und Streitbeilegung

10.1 Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter folgendem Link erreichbar ist: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher können diese Plattform zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen nutzen.

10.2 Sofern gesetzlich vorgeschrieben, informieren wir über die für uns zuständige Verbraucherschlichtungsstelle in unserer Widerrufsbelehrung, im Impressum oder in einer gesonderten Information.

10.3 Wir sind grundsätzlich nicht verpflichtet und – sofern nicht ausdrücklich anders angegeben – nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Unabhängig davon sind wir bemüht, etwaige Meinungsverschiedenheiten mit unseren Kunden einvernehmlich zu lösen. Sie können sich hierzu jederzeit über die im Impressum genannten Kontaktdaten an uns wenden.

11. Datenschutz

11.1 Für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Nutzung des Onlineshops und der Abwicklung von Bestellungen gelten unsere Datenschutzbestimmungen in der jeweils aktuellen Fassung. Diese sind im Onlineshop abrufbar.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die einschlägige gesetzliche Regelung. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.

Grimmen, 18.11.2025